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Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Für mehr Flexibilität der Unternehmen soll unter anderem der Kündigungsschutz von Hochverdienern gelockert werden.

Dazu soll für Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung – das sind zurzeit rund 180.000 Euro – die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll für bis zu vier Jahre statt bislang zwei Jahre möglich sein. In diesem Zeitraum wäre es bis zu sechsmal zulässig, den Vertrag zu verlängern – aktuell ist dies dreimal möglich. Die Änderungen sollen für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Außerdem sollen Befristungsvereinbarungen künftig in Textform vereinbart werden können. 

Zudem soll durch verschiedene Rechtsänderungen die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene, insbesondere mit Blick auf die Europäischen Aktiengesellschaft (SE), besser geschützt werden.

Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden.

Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, soll es Formerleichterungen im Nachweisgesetz geben.

(Bundesregierung / STB Web)