05.07.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Teilnahme am betrieblichen Sommerfest ohne Einhaltung der Corona-Vorgaben – hier: 2G+ und tagesaktueller negativer Test – hat.
29.06.2022
Die Bundesminister für Finanzen und Justiz haben Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Damit soll unter anderem der Kapitalmarktzugang für Startups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.
23.06.2022
Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.9.2022 verlängert.
21.06.2022
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
15.06.2022
Es besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an die Beschäftigten zu versenden, entschied das Arbeitsgericht Bonn.
