News aus Steuern, Wirtschaft & Recht

26.05.2023

Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters.

Artikel lesen

20.05.2023

Steueränderungen bewirken erwartungsgemäß Mindereinnahmen

Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert.

Artikel lesen

15.05.2023

Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind.

Artikel lesen

12.05.2023

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

Artikel lesen

11.05.2023

Lockdown für Frisörgeschäfte war verhältnismäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 entstanden sind. Danach besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.

Artikel lesen

04.05.2023

Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

Artikel lesen

03.05.2023

Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht

Kleine und mittlere Unternehmen kamen zum Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Dennoch erachten nach wie vor ein Viertel der Mittelständler, die eine Bankfinanzierung nachfragen, das Verhalten der Kreditinstitute als restriktiv.

Artikel lesen

03.05.2023

Mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Der Anteil der erwerbstätigen Menschen ab 50 Jahren steigt seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich an. Dabei dominiert die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Artikel lesen

27.04.2023

Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd verrechnen, wenn für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.

Artikel lesen